Kriegstüchtig oder friedensfähig? Perspektiven für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben

Rund 60 Personen nahmen an dem Vortrags- und Diskussionsabend mit Andreas Zumach Anfang Dezember in Würzburg teil.

Mit seiner Rede von der „Zeitenwende“ läutete Kanzler Scholz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 ein, das seitdem täglich die Öffentlichkeit beschäftigt. Die von den NATO-Staaten zugesagten 5% des BIP, 3,5 % für Militär und 1,5% für die Herrichtung der Infrastruktur für militärische Belange belaufen sich künftig auf 250 Mrd.€, das entspricht fast der Hälfte des ganzen Bundeshaushalts 2025. Für die nächsten 7 Jahre sind 379 Mrd. allein für die Beschaffung neuer Waffensysteme eingeplant. Praktisch die gesamte Politik wird auf den Spannungs-und Kriegsfall ausgerichtet, so steht es im Operationsplan Deutschland vom Januar 2024. Die Bundeswehr soll auf 250 000 – 300 000 Mann aufgestockt werden plus 200 000 Reservisten, was vermutlich doch nur mit Wehrpflicht erreichbar ist; die wird die geplante Wehrdienstnovelle wohl enthalten.

Fragwürdige Begründungen für die beispiellose Aufrüstung

Ende 2023 behauptete Verteidigungsminister Pistorius, spätestens 2029 wolle Putin die NATO-Staaten angreifen, seitdem ist diese Behauptung immer wieder zu hören. Zum Beweis werden Äußerungen Putins, Sabotageangriffe auf Ostseekabel, zunehmende Drohnenangriffe auf wichtige Infrastrukturen und Luftraumverletzungen in Polen und Litauen angeführt. Selbst wenn davon manches zutrifft – eine Kabelzerstörung war nachweislich ein Unfall, eine kurze Luftraumverletzung geschah bei einem russischen Routineflug – so ist das alles noch lange kein Angriff. Es gibt auch von Putin selbst oder seinem Umfeld keine Aussagen, die auf Angriffsabsichten schließen lassen. Zudem hat SIPRI letztes Jahr vorgerechnet, dass das Verhältnis der Rüstungsausgaben von NATO zu Russland 13:1 beträgt, (ohne die USA immer noch 9:1), die Anzahl der Soldaten 5:1, die Anzahl der nicht-atomaren Waffen 3:1. Nur bei Atomwaffen gibt es Gleichstand. Nicht zuletzt: Die große Übermacht der russischen Armee hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu besiegen, da wird sie kaum einen Krieg gegen die NATO anzetteln. Das heißt aber nicht, dass es Spionage, Desinformation, Cyberangriffe oder Destabilisierungsversuche nicht gibt, aber Panzer und Bomben helfen dagegen nicht.

Die massive Aufrüstung gefährdet den Frieden

Ohne Beteiligung des Bundestages einigten sich Olaf Scholz und Jo Biden 2024 darauf, in Deutschland neue Mittelstreckenraketen, wahrscheinlich in Grafenwöhr, zu stationieren. Es geht um drei Systeme, alle können von mobilen Abschussrampen abgefeuert werden: „Dark Eagle“, eine Hyperschallrakete mit bis zu 3000 km Reichweite, erreicht ihr Ziel in 20 Minuten; Standard Missile 6, 1600 km Reichweite zur Flugabwehr und Tomahawk Marschflugkörper. Sie sollen auch präventiv eingesetzt werden können, um russische Militärziele zu zerstören, bevor von dort Angriffe ausgehen können. Folglich wird Russland seinerseits versuchen, die Waffensysteme frühzeitig zu zerstören. Künftig wird die Steuerung militärischer Technik zunehmend KI-basiert ablaufen, d.h. viel mehr Daten werden in viel höherer Geschwindigkeit verarbeitet und können gar nicht schnell genug von Menschen nachvollzogen werden. Diese Systeme aber raten immer zur Eskalation militärischen Handelns, so wird die Auslösung eines atomaren Krieges wegen einer Fehlwahrnehmung wahrscheinlicher. Fazit: Deutsche und europäische Sicherheit wird so gefährdet.

Konsequenzen für die Friedensbewegung

Die Verhinderung der Stationierung der Mittelstreckenraketen muss das vorrangige Ziel der Friedensbewegung sein.
Die exorbitant steigenden Rüstungskosten führen zu Kürzungen in allen Bereichen, die für den äußeren und inneren Frieden wichtig sind. Daher muss die Friedensbewegung den Schulterschluss mit allen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen suchen, die die Leidtragenden sind: Gewerkschaften, Sozialverbände usw.
Offensives und öffentliches Lesen des AfD Wahlprogrammes, v.a. des außenpolitischen Teiles, denn die AfD ist die militaristischste Partei von allen und will die nationale Kriegsführungsfähigkeit erreichen.
Die Friedensbewegung muss sich klar zum Ukraine-Krieg positionieren und Russland als Aggressor benennen. Die dürftige Teilnehmerzahl der Demos Anfang Oktober in Stuttgart und Berlin lag auch daran, dass im Aufruf der Organisatoren zwar die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert wurde, die Ukraine aber nicht vorkam.
Die junge Generation hat sich immer besonders klar für die Bewaffnung der Ukraine ausgesprochen. Lt. Zumach liegt das daran, dass sie nichts über Ostpolitik, Entspannungspolitik, Kriege und Friedensschlüsse der letzten 80 Jahre und ziviler internationaler Organisationen wie OSZE weiß. Dafür sollten wir „Zeitzeugen“ werden.